VerfGH München – 12.08.2011, Vf. 74-VI/10 – VerfGH München: Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtlich bestätigte vorzeitige Besitzeinweisung iSv Art 39 Abs 1 S 1 EnteigG BY zur Errichtung einer Ethylen-Pipeline – keine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter iSv Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY und des Eigentumsgrundrechts iSv Art 103 Abs 1 Verf BY der Grundstückseigentümer

Schlagworte: Eigentum, Besitzeinweisungsbeschluss
Source: Verfassungsgericht Bayern