VerfGH München – 15.09.2011, Vf. 111-VI/10 – VerfGH München: Amtsgerichtliche Ablehnung der Erstattung von nach Tarifwechsel ungültig gewordenen Fahrausweisen im öffentlichen Personennahverkehr verstößt nicht gegen das Willkürverbot iSv Art 118 Abs 1 S 1 Verf BY und gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter iSv Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY

Schlagworte: ÖPNV, Fahrkarte, Tarifänderung, Fahrpreiserstattung, Gemeinschaftstarif, rechtliches Gehör, Willkürverbot, gesetzlicher Richter
Source: Verfassungsgericht Bayern

VerfGH München – 26.09.2011, Vf. 99-VI/10 – VerfGH München: Amtsgerichtliche Ablehnung der Fahrpreisrückerstattung nach Streik im öffentlichen Personennahverkehr verstößt nicht gegen das Willkürverbot iSv Art 118 Abs 1 S 1 Verf BY, gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter iSv Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY und das rechtliche Gehör iSv Art 91 Abs 1 Verf BY

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde, Willkürverbot, Beförderungsbedingungen
Source: Verfassungsgericht Bayern

VerfGH München – 26.09.2011, Vf. 47-VI/11 – VerfGH München: Teilweise wegen unzureichender Substantiierung bzw fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigte Baugenehmigung des Nachbarn zum Ausbau seines Wohnhauses im reinen Wohngebiet – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY und des Eigentumsgrundrechts iSv Art 103 Abs 1 Verf BY der Grundstückseigentümer – Auferlegung einer Gebühr in Höhe von 750 Euro

Schlagworte: Baugenehmigungen, Dachgeschossausbau, Verfassungsbeschwerde
Source: Verfassungsgericht Bayern

VerfGH München – 21.07.2011, Vf. 29-VII/10 – VerfGH München: Popularklage: Wegen unsubstantiierter Darlegung einer das Willkürverbot iSv Art 118 Abs 1 S 1 Verf BY verletzenden Grundrechtsrüge unzulässige Popularklage gegen § 37 Abs 1 S 1 Nr 1 und Abs 2 GemO BY 1998 – zur Befugnis des Bürgermeisters, auch ohne Beschluss des Gemeinderats Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erteilen

Schlagworte: Popularklage, Grundrechtsverletzung
Source: Verfassungsgericht Bayern