VerfGH München – 28.02.2011, Vf. 84-VI/10 – VerfGH München: Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen durchgeführte polizeiliche Durchsuchung des Fahrzeugs und des Fahrers und Entnahme einer Blutprobe anlässlich einer Verkehrskontrolle – zum Recht auf den gesetzlichen Richter iSv Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY und dem Willkürverbot nach Art 91 Abs 1 Verf BY – Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

Schlagworte: Gesetzlicher Richter, Überprüfung
Source: Verfassungsgericht Bayern