Amtsermittlung

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen, es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz ist ein Verfahrensgrundsatz des Verwaltungs- und sozialgerichtlichen Prozesses. Im Gegensatz dazu wird der Zivilprozess weitgehend durch den Verhandlungsgrundsatz bestimmt.

Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.