clausula rebus sic stantibus

Der Grundsatz clausula rebus sic stantibus relativiert den sonst herrschenden Grundsatz aus dem Bereich des Zivilrechts, pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten). Beide Begrifflichkeiten kommen aus dem lateinischen. Clausula rebus sic stantus bedeutet wörtlich übersetzt:

,,Vorbehaltlich, dass die Dinge so bleiben.“

Dieses ist ein Rechtsausspruch der dem Grunde nach vorgibt, dass bei Änderungen bestimmer Elemente ein Vertrag nicht mehr bindend ist.

Seinen Niederschlag hat der Grundsatz ,,clausula rebus sic stantibus“ nach der Schuldrechtsmodernisierungsreform 2002 in § 313 BGB gefunden.

§ 313 BGB sagt:

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Die klar definierten Voraussetzungen des § 313 BGB müssen erfüllt sein um ein eventuelles Rücktritts- oder Kündigungrecht (subsidiär) erfolgreich geltend machen zu können.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des clausula sic stantibus sind der Wegfall der objektiven Geschäftsgrundlage. Ein Wegfall der objektiven Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB liegt vor, wenn:

  • Nachträgliche Änderungen vertragswesentlicher objektiver Umstände eintreten (objektives Element)
  • Bei Voraussehen dieser Änderungen es keinen Vertragsschluss gegeben hätte (subjektives Element)
  • Eine Unzumutbarkeit am Festhalten des unveränderten Vertrages vorliegt (normatives Element).

 

 

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