Erschleichen von Leistungen

Erschleichen von Leistungen ist in § 265 a des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und stellt einen Auffangtatbestand für den Betrug nach § 263 StGB dar, welcher grundsätzlich das Vermögen derjenigen schützen soll, die eine Leistung erbringen. Beim Erschleichen von Leistungen handelt es sich nicht um ein Verbrechen, sondern um ein Vergehen nach § 12 Absatz 2 StGB, da es im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist.

Für ein Erschleichen von Leistungen ist erforderlich, dass der Täter eine Leistung erlangt, indem er in unbefugter und in ordnungswidriger Art und Weise Sicherheitsvorkehrungen oder Sperren umgeht. Im Grundsatz ist lediglich relevant, dass der Täter den Anschein erweckt, dass er ordnungsgemäß handelt.

Weiterhin muss die Leistung entgeltlich sein, die von dem Täter erschlichen wurde. Vom Schutz der Vorschrift sind folgende „Leistungsvorrichtungen und -einrichtungen“ umfasst:

  • Automaten (grundsätzlich Leistungsautomaten umfasst)
  • dem öffentlichen Zweck dienendes Telekommunkationsnetz
  • Beförderung durch Verkehrsmittel
  • Veranstaltungen

Den häufigsten Fall in der Praxis stellt wohl das sogenannte Schwarzfahren dar. Dabei handelt es sich um die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne den vorherigen Erwerb eines gültigen Fahrscheins. Dabei ist der Begriff Erschleichen in diesem Zusammenhang nicht unproblematisch gewesen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Erschleichen im Sinne von § 265 a Absatz 1 StGB vorliegt, sobald der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutzt und sich dabei mit dem allgemeinen Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen. Eine Umgehung des besagten Anscheins durch das Tragen von Kleidungsstücken die auf die vorgenommene Schwarzfahrt hinweisen, ist jedenfalls nicht möglich. Insbesondere wird dieses damit begründet, dass die Aufschrift von einem Mitarbeiter des Beförderungsunternehmens zunächst wahrgenommen werden müsse, um überhaupt Auswirkungen auf den Anschein der Ordnungsgemäßheit entfalten zu können. Bei der Wahrnehmung einer solchen Aufschrift würde dem Täter die Weiterfahrt jedoch logischerweise untersagt werden.

Weiterhin setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt, hinsichtlich sämtlicher Voraussetzungen des Tatbestandes – Erschleichen von Leistungen. Dem Täter muss es jedenfalls darauf ankommen die Gebühr oder das Entgelt für die Leistung nicht zu erbringen. Dieses führt dazu, dass eine Strafbarkeit regelmäßig entfällt, sobald der Täter davon ausgeht, er sei im Besitz einer gültigen Zugangs- oder Benutzungsberechtigung. Im Zusammenhang mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, entfällt eine Strafbarkeit wegen Erschleichen von Leistungen auch dann, wenn die gültige Fahrkarte lediglich vergessen oder aus anderen Gründen nicht mitgeführt wird.

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