Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Möglichkeit rechtsverbindliche und wirksame Willenserklärungen im Geschäftsverkehr abgeben zu können.

Die Geschäftsfähigkeit ist in den §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt (BGB). Die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit finden grundsätzlich Anwendung auf Willenserklärungen, jedoch sind auch geschäftsähnliche Handlungen, analog §§ 104 ff. BGB umfasst.

Grundsätzlich wird eine Unterteilung in mangelnde Geschäftsfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit vorgenommen.

Nach § 104 Nr.1 BGB liegt bei dem die mangelnde Geschäftsfähigkeit vor, wer das siebente Lebensjahr nicht vollendet hat. Vom § 104 Nr.2 BGB sind Personen umfasst die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt. Hierunter fallen Personen die an einer geistigen Erkrankung leiden, die nicht nur vorübergehender Natur ist und Personen die sich im volltrunkenen Zustand befinden. Die Geschäftsunfähigkeit begründende Grenze für die Volltrunkenheit ist grundsätzlich ab 3 Promille anzunehmen. Die mangelnde Geschäftsfähigkeit hat zur Folge, dass die Willenserklärung regelmäßig nach § 105 Absatz 1 BGB nichtig ist. Ausnahmsweise wird bei volljährigen Geschäftsunfähigen nach § 105 a BGB  ein wirksamer Vertragsschluss angenommen, solange es sich um ein Geschäft des täglichen Lebens handelt, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann. Auf dem Gebiet der Geschäftsfähigkeit werden unter Geschäfte des täglichen Lebens unter anderem folgende Geschäfte verstanden:

  • Erwerb vom Gegenständen des täglichen Bedarfs, wie u.a. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Bücher oder Kleidung
  • Beanspruchung von regulären Dienstleistungen, wie u.a. Kinobesuche, Besuche von Veranstaltungen oder Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
  • Einfach zu handhabende Bestellungen im Versandhandel

Das dem § 105 a BGB unterliegende Geschäft kommt jedoch erst dann zu Stande, sobald die Leistung gegenüber dem Geschäftsunfähigen erbracht wurde und dieser die Gegenleistung bewirkt hat.

In den §§ 106 ff. BGB finden sich die Regelungen bezüglich der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Beschränkte Geschäftsfähigkeit liegt grundsätzlich vor, sobald das siebente Lebensjahr vollendet wurde, jedoch nicht das 18. Lebensjahr. Eine Person die der beschränkten Geschäftsfähigkeit unterliegt kann in der Regel eine rechtswirksame Willenserklärung abgeben, sobald sein gesetzlicher Vertreter eine Einwilligung erteilt, im Sinne von § 107 BGB. Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht, ebenfalls nach § 107 BGB, bei lediglich rechtlich vorteilhaften oder rechtlich neutralen Rechtsgeschäften für den beschränkt Geschäftsfähigen. Herangezogen wird die Verkehrsanschauung, wonach irrelevante oder mittelbare Nachteile unbeachtet bleiben sollen. Demzufolge bedürfen rechtlich nachteilige Geschäfte in diesem Zusammenhang je nach Ausgangssituation entweder einer Zustimmung nach § 182 BGB oder einer Genehmigung nach § 108 Absatz 1 BGB durch den gesetzlichen Vertreter, um die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes zu begründen.

Eine besondere Rolle spielt der, im Volksmund genannte, Taschengeldparagraph im Zusammenhang mit der Geschäftsfähigkeit, womit die Vorschrift § 110 BGB gemeint ist. Die besagt, dass der Minderjährige auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einen im Rechtsverkehr wirksamen Vertrag schließen kann, solange der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit seinen eigenen Mitteln bewirkt, die ihm von dem gesetzlichen Vertreter überlassen worden sind.

Weitere hilfreiche Links zum Thema Geschäftsfähigkeit:

BGH Urteil vom 18.05.2001 – Az.: V ZR 126/00 – Schenkung eines Grundstückes an einen vermeintlich Geschäftsunfähigen

BGH Beschluss vom 25.11.2004 – Az.: V ZB 13/04 – Übereignung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen

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