Mangel

Mangel – ein häufiges Streitthema in der juristischen Praxis. Der Mangel, sowie die Mangelgewährleistung spielen eine massive Rolle im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht; darüber hinaus natürlich auch im Mietrecht. Die sogenannte Rügeobliegenheit in Verbindung mit einem Mangel bei Handelsgeschäften wird zudem im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt.

Nach überwiegender Auffassung wird in den Rechtswissenschaften ein Mangel angenommen, sobald eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit bei Gefahrübergang gegeben ist. Unter Gefahrübergang versteht man den Zeitpunkt in welchem die Preisgefahr auf den Käufer oder Besteller übergeht beziehungsweise übergehen würde, wenn die Sache nicht mit einem Mangel behaftet wäre.

Im Kaufrecht können diverse Konstellationen einen Mangel begründen. Dem § 434 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind weitere Erläuterungen des Sachmangels zu entnehmen, wobei zur Wahrung der Übersicht nur Einige nachfolgend besprochen werden. Haben die Vertragsparteien einen bestimmte Beschaffenheit vereinbart, so liegt der Mangel vor, sobald die Beschaffenheit mit der Vereinbarten nicht beim Gefahrübergang übereinstimmt, im Sinne von § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB. Falls eine Beschaffenheit zwischen den Parteien nicht vereinbart wurde, so liegt ein Mangel dann vor, wenn die Sache sich nicht für die, nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, gemäß § 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BGB. Sollte sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung nicht eignen und zusätzlich eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen gleicher Art nicht üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann, so wird ebenfalls ein Mangel angenommen, im Sinne von § 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Ergänzend dazu gehört auch die Beschaffenheit die der Verkäufer oder Hersteller öffentlich äußert, beispielsweise in Form von Werbung oder Kennzeichnung am Produkt. Eine weitere Ergänzung liefert die sogenannte Ikea-Klausel, die im Wesentlichen besagt, dass bei einer mangelhaften Montageanleitung ein Mangel der Sache angenommen wird, außer die Sache wurde letztlich fehlerfrei montiert. Die Lieferung einer zu geringen Menge oder einer anderen Sache durch den Verkäufer steht einem Mangel ebenfalls gleich, im Sinne von § 434 Absatz 3 BGB. Ähnliche Vorschriften sind im Werkvertragsrecht im § 633 BGB vorzufinden. Eine Bezugnahme auf den Mangel im Mietrecht findet sich unter § 536 BGB.

Wird das Vorliegen eines Mangels bestätigt, wird bei einem wirksamen Vertrag zwischen den Parteien eine Reihe von Rechten und auch Pflichten für den Käufer, Werkbesteller oder Mieter ausgelöst. Dazu gehören unter anderem:

  • Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht und Werkvertragsrecht
  • Recht auf Selbstvornahme im Werkvertragsrecht
  • Rücktrittsrecht im Kaufrecht und Werkvertragsrecht
  • Minderungsrecht im Kaufrecht, Werkvertragsrecht und Mietrecht
  • Schadensersatzanspruch im Kaufrecht, Werkvertragsrecht und Mietrecht
  • etc.

Zu beachten ist regelmäßig die Reihenfolge in der die Rechte und / oder Ansprüche geltend gemacht werden können. Außerdem werden ergänzende Vorschriften beim Vorliegen eines Kaufvertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer – beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf – herangezogen.

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