VerfGH München – 27.01.2011, Vf. 140-VI/09 – VerfGH München: Wegen Verfristung bzw fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung der Aufhebung eines Planergänzungsbeschlusses zum Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Donau-Ausbaus an der Donaustaustufe Straubing – Auferlegung einer Gebühr in Höhe von 750 Euro

Schlagworte: Landesverfassungsbeschwerde, Bundesbehördliche Maßnahme, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung
Source: Verfassungsgericht Bayern

VerfGH München – 26.01.2011, Vf. 129-VI-09 – VerfGH München: Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer Anwaltskanzlei nach §§ 102, 105 StPO in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des Parteiverrats in einem Betreuungsverfahren willkürfrei iSv Art 118 Abs 1 S 1 Verf BY – Verhältnismäßigkeitsprüfung – Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sicherstellung von Daten und Gegenständen zur Durchsicht gem § 110 Abs 3 StPO wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig

Schlagworte: Durchsuchung
Source: Verfassungsgericht Bayern