VerfGH München – 20.11.2018, Vf. 1-VII-18 – Einstellung eines Popularklageverfahrens, das den Meldedatenabgleich gemäß § 14 Abs. 9 a RBStV zum Gegenstand hatte, nach Rücknahme der Popularklage.

Schlagworte: Popularklage, Meldedatenabgleich, Klagerücknahme, Informationelle Selbstbestimmung, Beitragsgerechtigkeit, Gleichheitssatz
Source: Verfassungsgericht Bayern

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