VerfGH München – 20.11.2018, Vf. 17-VII-17 – Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Erledigterklärung.

Schlagworte: Popularklageverfahren, Straßenausbaubeitrag, Erledigterklärung, Kommunalabgabe, Beitragserhebung, Steuern, Wiederkehrende Beiträge, Investitionsaufwand
Source: Verfassungsgericht Bayern

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