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Gesetzgebung

Ein Gesetzestext muss in der für den Sachverhalt maßgeblichen Fassung gelesen werden. Entwurf, beschlossenes Gesetz, Verkündung und Inkrafttreten sind unterschiedliche Schritte.

Bundesrecht und Landesrecht

„Gesetze im Internet“ stellt konsolidierte Fassungen des Bundesrechts bereit. Landesgesetze finden Sie über die jeweiligen Landesportale. Für EU-Recht dient EUR-Lex als zentrale Quelle. Eine konsolidierte Lesefassung erleichtert die Recherche; für Verkündungs- und Übergangsfragen können die amtlichen Veröffentlichungen zusätzlich nötig sein.

Änderungen zeitlich einordnen

Neue Vorschriften gelten nicht automatisch für jeden alten Vertrag oder abgeschlossenen Vorgang. Prüfen Sie Inkrafttreten und Übergangsregelungen. Ein Paragraf sollte zudem im Zusammenhang gelesen werden: Definitionen, Ausnahmen und Verweisungen stehen häufig an anderer Stelle. Bei Zitaten helfen Gesetzesabkürzung, Paragraf, Absatz und gegebenenfalls Satz zur eindeutigen Zuordnung.

Dieser Beitrag erläutert allgemeine Zusammenhänge. Eine individuelle Prüfung hängt insbesondere von Unterlagen, Sachverhalt und Fristen ab.

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Allgemeine rechtliche Information. Die Beurteilung eines konkreten Falls erfordert die Prüfung des Sachverhalts und der Unterlagen.

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