Verfassungsrecht bestimmt staatliche Organisation und die Bindung staatlicher Gewalt an Grundrechte. Es bildet den Rahmen für Gesetze und deren Anwendung.
Grundrechte im konkreten Fall
Zunächst ist zu klären, welches Recht betroffen ist und welche staatliche Maßnahme vorliegt. Eingriff, Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit werden anhand des Sachverhalts geprüft. Grundrechte können auch die Auslegung privatrechtlicher Regeln beeinflussen, ohne dass jeder private Konflikt unmittelbar eine Verfassungsbeschwerde eröffnet.
Rechtsweg und Beschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ersetzt regelmäßig nicht die fachgerichtlichen Rechtsbehelfe. Zulässigkeit, Rechtswegerschöpfung, Begründung und Frist verlangen sorgfältige Prüfung. Eine bloße Wiederholung des bisherigen Vortrags genügt häufig nicht. Bewahren Sie sämtliche Entscheidungen und Zustellungsnachweise auf, wenn eine verfassungsrechtliche Überprüfung erwogen wird.
Dieser Beitrag erläutert allgemeine Zusammenhänge. Eine individuelle Prüfung hängt insbesondere von Unterlagen, Sachverhalt und Fristen ab.