Produkthaftungsrecht

Das Produkthaftungsrecht beschäftigt sich mit der zivilrechtlichen Haftung von Herstellern für die von ihnen in den Verkehr gebrachten Produkte. Der Hersteller ist dabei derjenige, welcher das Produkt auf eigene Recnung und Verantwortlichkeit hergestellt hat. Daher fällt auch ein Zulieferer unter den Begriff des Herstellers im Sinne des Produkthaftungsrechts.

Die Haftung der Hersteller für Produkte ergibt sich im Produkthaftungsrecht aus den allgemeinen Regelungen des Deliktsrechts, sogenannte „Produzentenhaftung“. Den Hersteller eines Produkts treffen nämlich Verkehrssicherungspflichten. So hat er bevor er ein Produkt auf den Markt bringt gründlich zu überprüfen, ob Gefahren aus der Nutzung des Produkts resultieren. Eine Haftung folgt daher aus den §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Rechtsprechung hat im Produkthaftungsrecht für die deliktische Produzentenhaftung Fallgruppen entwickelt:

• Konstruktionsfehler
• Fabrikationssfehler
• Instruktionsfehler
• Produktbeobachtungsfehler

Eine Entlastung des Herstellers ist im Produkthaftungsrecht in der Regel lediglich bei Fabrikationsfehlern möglich, soweit der Hersteller nachweist, dass es sich lediglich um einen „Ausreißer“ handelte.

Zum anderen hat der Gesetzgeber das Produkthaftungsgesetz geschaffen, welches der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung vom Produkthaftungsrecht auf europäischer Ebene dient. Die Haftung im Produkthaftungsgesetz ist im Gegensatz zur deliktischen Produzentenhaftung verschuldensunabhängig. Das Produkthaftungsgesetz enthält aber mehrere Haftungsausschlusstatbestände für den Hersteller, vgl. § 1 II ProdHaftG und enthält einige Schwächen gegenüber der deliktischen Haftung im Produkthaftungsrecht (zB eine Haftungshöchstbeschränkung oder eine Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung).

Als Hersteller kommen im Produkthaftungsrecht nicht nur der Produzent selbst, sondern auch der Quasi-Hersteller, der Importeur aus Drittstaaten oder auch der Lieferant in Betracht, vgl. § 4 ProdHaftG.

Zu den zentralen Themen im Produkthaftungsrecht gehören unter anderem:

• Dezentralisierter Entlastungsbeweis im Produkthaftungsrecht
• Produktfehler Fallgruppen
• Haftungsumfang (Schadensersatz, Schmerzensgeld, etc.)
• Rückruf von Produkten
• Organisationsverschulden
• Beweislastumkehr im Produkthaftungsrecht

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OLG Hamm – Urteil vom 23.05.2013 – Az.: 21 U 64 / 12 – Haftung eines Herstellers von Fruchtgummi