Im Arzthaftungsrecht müssen Patienten nicht in jeder Konstellation sämtliche Tatsachen auf dieselbe Weise beweisen. § 630h BGB enthält besondere Vermutungen und Beweislastregeln. Welche Regel greift, hängt vom konkret festgestellten Fehler ab.
Voll beherrschbare Risiken
Verwirklicht sich ein allgemeines Behandlungsrisiko, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und eine relevante Verletzung verursacht, kann ein Fehler vermutet werden. Nicht jeder komplikationsträchtige medizinische Vorgang ist voll beherrschbar. Die Einordnung verlangt eine konkrete Prüfung des Risikobereichs.
Aufklärung und Dokumentation
Der Behandelnde muss grundsätzlich ordnungsgemäße Aufklärung und Einwilligung beweisen. Wurde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht dokumentiert, kann vermutet werden, dass sie nicht durchgeführt wurde. Daraus folgt nicht automatisch, dass jede Dokumentationslücke sämtliche Haftungsvoraussetzungen ersetzt.
Grober Fehler und Befunderhebung
Bei einem groben Behandlungsfehler, der grundsätzlich geeignet ist, eine Verletzung der eingetretenen Art herbeizuführen, kann sich die Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang verändern. Besondere Regeln gelten auch bei bestimmten Befunderhebungsfehlern. Die Bezeichnung grob ist eine rechtliche Bewertung auf medizinischer Grundlage und nicht bloß ein Ausdruck besonders schwerer Folgen.
Was trotzdem geprüft werden muss
Auch bei Beweiserleichterungen bleiben Schaden, Umfang und gegebenenfalls weitere Zusammenhänge zu klären. Sichern Sie deshalb sämtliche Akten und den Verlauf. Ein ärztliches Gutachten sollte konkrete Fragen beantworten und nicht nur allgemein feststellen, die Behandlung sei unglücklich verlaufen. Lassen Sie die Bedeutung einer Beweisregel für den eigenen Fall fachlich einordnen.
Dieser Beitrag erläutert allgemeine Zusammenhänge. Eine individuelle Prüfung hängt insbesondere von Unterlagen, Sachverhalt und Fristen ab.